Kritik der Grünen an möglicher Aufweichung der Klimaschutzvorschriften nach Auto-gipfel
Nach dem sogenannten Auto-Gipfel im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen kritisiert.Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärte nach dem Treffen von Vertretern der Bundesregierung, Ministerpräsidenten und branchenvertretern: „Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage.“ Sie bezeichnete dies als eine Entscheidung, die negative Folgen für Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und den Klimaschutz habe.
Positionen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie festgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach dem Gipfel, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte Merz.
Nach den aktuellen Flottengrenzwerten der Europäischen Union dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Bis 2035 soll der zulässige CO2-Ausstoß schrittweise auf null Gramm pro Kilometer gesenkt werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, der Umstieg auf Elektromobilität und die Klimaziele würden nicht in Frage gestellt. Er zeigte sich jedoch offen für eine Lockerung der deutschen Position in brüssel,insbesondere bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern,die die Reichweite von Elektrofahrzeugen erhöhen.
Kritik der Grünen an den vorschlägen
Katharina Dröge kritisierte die Vorschläge scharf. Sie warnte, der Versuch, alte Technologien künstlich am leben zu halten, gehe auf Kosten von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einer zukunftsfähigen deutschen Automobilindustrie. Dies könne Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Während weltweit das Elektroauto an Bedeutung gewinne, drohe Deutschland, international den Anschluss zu verlieren.
Dröge betonte, dass das Infragestellen des Verbrenner-Aus neue Unsicherheiten bei Kundinnen, Investoren und beschäftigten schaffe. Sie sagte, CDU und SPD hätten sich damit offensichtlich von den Klimazielen und einer zukunftsfähigen Wirtschaft verabschiedet.
Forderung nach Planungssicherheit
Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner forderte Planungssicherheit für die Industrie. Sie betonte, die grünen stünden zum Aus des fossilen Verbrennungsmotors, da sie an die deutsche Automobilindustrie glaubten. Brantner äußerte, dass der Begriff „Technologieoffenheit“ häufig als Codewort für Stillstand verwendet werde. Wer versuche, alte Technik künstlich am Leben zu halten, riskiere, dass Deutschland von China und den USA abgehängt werde.Brantner sagte, die Zukunft gehöre der Elektromobilität. Wer wie konservative Kräfte ständig Zweifel säe, schade der deutschen Automobilindustrie und gefährde Arbeitsplätze.
