Arbeitgeberverband fordert neue Gebühr für Arztbesuche
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht sich angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Einführung einer neuen gebühr bei arztbesuchen aus. „Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird“, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. Nach seinen Worten verteuern unnötige Arztbesuche das System. Es brauche Arztkontakte, die dazu beitragen, dass erkrankte Menschen wieder gesund werden.
Höhe der Gebühr und Maßnahmen zur Steuerung
Zur konkreten Höhe der geforderten Gebühr äußerte sich Kampeter nicht. Die Gebühr müsse jedoch so bemessen sein, dass sie zu einer Verhaltensänderung führe.„Mir geht es nicht primär um die Einnahmen, sondern darum, Ärzte-Hopping zu begrenzen. Hier kann auch eine standardisierte ersteinschätzung helfen, die den Patienten direkt zum richtigen arzt leitet“, so Kampeter.
Forderung nach Einschnitten bei Sozialausgaben
Kampeter fordert zudem grundlegende Einschnitte bei den Sozialausgaben. Der Sozialstaat sei in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. „Man muss kein großer Ökonom sein, um zu wissen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann“, sagte er. der Sozialstaat sei quasi insolvent, die Regierung betreibe eine politische Insolvenzverschleppung.
Kritik an der Rentenpolitik
Auch die Rentenpolitik von Union und SPD kritisierte Kampeter. Die Koalition belasse es bisher bei Wohlfühl-Festlegungen. das Rentenniveau werde bei 48 Prozent festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet. Weitere Themen würden in Kommissionen verlagert. In diesen Kommissionen säßen jedoch die falschen Personen,so Kampeter.