2026 droht mehreren Pflegekassen Zahlungsunfähigkeit

Pflegekassen warnen vor Zahlungsunfähigkeit trotz Milliarden-Darlehen

Die gesetzlichen Pflegekassen rechnen trotz milliardenschwerer Darlehen des Bundes mit Liquiditätsengpässen im kommenden Jahr. Nach Einschätzung des Spitzenverbandes der Krankenkassen könnten einzelne Pflegekassen 2026 ohne zusätzliche Nothilfen zahlungsunfähig werden.

Bundesdarlehen decken Defizit nur rechnerisch

Die Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung belaufen sich inzwischen auf 4,2 Milliarden Euro. Diese Summe decke das für 2026 erwartete Defizit zwar nahezu ab, allerdings nur „rein rechnerisch“, sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Weil die Finanzierung derart auf kante genäht ist,gehen wir davon aus,dass einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden“,erklärte Blatt. Für solche Hilfen gebe es zwar ein geregeltes Verfahren, dies zeige jedoch den Umfang des Reformbedarfs.

Erste Liquiditätshilfe bereits 2025 notwendig

Im Februar 2025 hatte nach seinen Angaben erstmals eine Pflegekasse Liquiditätshilfen aus dem sogenannten Ausgleichsfonds der gesetzlichen Pflegeversicherung beantragen müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Ab 2027 verschärfe sich die Lage nach Einschätzung von Blatt weiter. Dann seien die Kredite aufgebraucht, die Ausgaben stiegen jedoch weiter. Es entstehe eine finanzierungslücke, die rund 0,3 Beitragssatzpunkten entspreche. „Ohne Reformen kann die Pflegeversicherung das also gar nicht leisten“, sagte der Verbandschef.

Kritik an Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Mit Blick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die Anfang Dezember Ergebnisse vorgelegt hatte, äußerte Blatt Kritik. Diese seien kaum verwertbar. „Ich habe den eindruck, die Brisanz der lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar“, sagte er.

Forderung nach strengeren Kriterien für Pflegebedürftigkeit

Anpassung der pflegegrade

Blatt sprach sich dafür aus, die Bedingungen für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. Bei der Reform 2017, bei der es unter anderem um die Einbeziehung von demenziell Erkrankten ging, sei die Politik den Empfehlungen der Wissenschaft nicht gefolgt. Stattdessen sei die Reform „sehr großzügig“ ausgestaltet worden, sagte er.

Starker Anstieg der Zahl Pflegebedürftiger

Seit der Reform habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen nach Angaben von Blatt von drei auf fast sechs Millionen und damit in etwa verdoppelt. Dies habe mit der Alterung der Gesellschaft nur wenig zu tun, sondern wesentlich mit der damaligen reform. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen. Wir dürfen das nicht mehr so laufen lassen“, betonte der Verbandschef.