Zentralrat der juden kritisiert beschluss der niedersächsischen Linkspartei
Der Zentralrat der Juden hat den jüngsten Beschluss der niedersächsischen Linkspartei scharf kritisiert. Diese hatte sich gegen den „heute real existierenden Zionismus“ ausgesprochen. Präsident Josef Schuster äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Linkspartei damit dem Judenhass ein Zuhause biete.
Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht
Schuster bezeichnete die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates als einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Er betonte,dass der linke antizionismus schlecht kaschierter Antisemitismus sei. Der Beschluss vertreibe Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen, so Schuster weiter. Dies zeige sich im Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten andreas Büttner, der als entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens gilt.
Warnung vor zunehmender Gewalt
Schuster warnte, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen unter dem Mantel des Antizionismus weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt bei. Sollte die Linke diesen Weg weitergehen,stelle sie sich an die Seite derjenigen,die solche Gewalt billigen oder unterstützen.
Beschluss der niedersächsischen Linkspartei
Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Linken einen Beschluss mit dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ verabschiedet. In dem Beschluss wird Israel als Apartheidstaat bezeichnet, der einen Genozid im Gazastreifen begehe.
