EU-Kommission erwartet höhere Abschiebungsrate
Die EU-Kommission rechnet für das abgelaufene Jahr mit deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. Die Abschiebungsrate sei in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar magnus Brunner (ÖVP/EVP) der „Welt am Sonntag“. damit werde im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreicht. Nach Einschätzung Brunners reicht dies jedoch noch nicht aus.
Aussagen von EU-Migrationskommissar Brunner
Brunner erklärte, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben“. Die aktuellen zahlen zeigten nach seiner Darstellung, dass erste Erfolge bereits erzielt worden seien.„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister Österreichs. Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden. Dies beinhalte die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl sowie eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten,damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begäben,sagte brunner.
Pläne für ein Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem
Vorgestellte Maßnahmen
Bereits im März hatte Brunner Pläne für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert. Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, massiv gekürzt werden.
Wenn die Behörden bei einem abgelehnten Asylbewerber von Fluchtgefahr ausgehen, können sie ihn den Plänen zufolge bis zu 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung unbegrenzt inhaftiert werden. Außerdem sollen EU-Staaten künftig Abschiebebescheide untereinander anerkennen.
Abschiebungen in Drittstaaten und „Return Hubs“
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Migranten – mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen – auch in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie gewesen sind. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig vorübergehend in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden können, sogenannte „return hubs“, von wo aus sie dann unter Umständen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Dies soll deutlich schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.
Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten
Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben Staaten vorgelegt, aus denen Flüchtlinge künftig so behandelt werden sollen, als wären ihre Herkunftsorte sicher. Dies ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken.
