SPD verteidigt Vorschlag zur Reform der Sozialleistungsfinanzierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen verteidigt. Im Gespräch mit dem „RBB24 Inforadio“ betonte Wiese, dass es nicht um einseitige Kürzungen gehe, sondern um notwendige Strukturreformen. Zudem müsse die Einnahmebasis verbessert werden.
Einbeziehung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen
Der SPD-Vorstand sprach sich am Wochenende dafür aus, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Ziel sei es, die Beiträge der Versicherten zu senken.
CDU fordert Senkung der Sozialausgaben
Im Gegensatz dazu fordert die CDU eine generelle Senkung der Sozialausgaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, dass zur Förderung der Wirtschaft die Lohnnebenkosten sinken müssten.
Koalitionsgespräche und Reformvorschläge
Wiese kündigte an,dass die SPD mit dem Koalitionspartner CDU über die Reform der Sozialversicherungssysteme diskutieren werde. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) werde im März entsprechende Vorschläge vorlegen. Dabei sollen Strukturreformen im Gesundheitsbereich im Fokus stehen, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren.
