SPD sieht bei erbschaftssteuer keinen Konflikt in schwarz-roter Koalition
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,Dirk Wiese,sieht die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs. „Nein, das sind wir nicht“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Erwartetes Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftssteuer
In der Diskussion um eine Reform der Erbschaftssteuer sieht Wiese Einigungspotenzial. In den nächsten Wochen werde es ein Urteil aus Karlsruhe zur aktuellen Erbschaftsbesteuerung geben. Dieses Urteil werde nach seinen Worten gesetzlichen Handlungsbedarf mit sich bringen.
Wiese verwies darauf, dass es im rahmen der Erbschaftssteuer eine Vielzahl an Ausnahmen und Verschonungsregeln gebe. Nach allem,was er höre,seien diese nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Nach dem Urteil müsse genau geprüft werden,wie die bestehenden Lücken geschlossen werden könnten.
Position der SPD zur Ausgestaltung der Erbschaftssteuer
Belastung von Privatvermögen und hohen Vermögen
Wiese betonte, der SPD gehe es nicht darum, das Einfamilienhaus einer Familie zusätzlich mit Erbschaftssteuer zu belasten. Ziel sei vielmehr, dass sehr hohe einkommen und extrem hohe Vermögen in Deutschland ihren Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls leisteten.
Verwendung möglicher Mehreinnahmen für Bildung
Die SPD wolle mögliche zusätzliche Einnahmen nicht in einem allgemeinen Steuertopf verschwinden lassen, sondern gezielt zur Stärkung der Bildung im Land einsetzen. Dies sei wichtig für die Zukunft und für den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten Jahre.
Wiese erklärte, über eine entsprechende Reform der Erbschaftssteuer und die Investition von Mitteln aus sehr hohen Vermögen in die Bildung werde die SPD mit dem Koalitionspartner sprechen, sobald das Urteil aus karlsruhe vorliege.
