Kritik an Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, hat die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf kritisiert.Frick erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Deutschland sein globales engagement zurückfahre – und das in einer Zeit, in der die Welt diese Unterstützung besonders dringend benötige.
Der Haushaltsentwurf für 2026 sende laut Frick ein verheerendes Signal. Angesichts wachsender Hungerkrisen weltweit werde die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen wie des Welternährungsprogramms zunehmend eingeschränkt.
Frick betonte, dass es sich nicht um abstrakte Zahlen handle, sondern um gekappte Lebenslinien für Menschen in akuter Not. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beruhe auf verlässlichkeit und Verantwortung. Ein Rückzug aus dieser Verantwortung verschärfe nicht nur humanitäre Krisen weltweit, sondern gefährde auch Deutschlands eigene sicherheitspolitische resilienz und stabilität.
Warnung vor Einschnitten im Sozialstaat
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion,Dietmar Bartsch,warnte vor drastischen Einschnitten in den Sozialstaat. Bartsch sagte der Zeitung, dass Finanzminister Klingbeil angesichts des historischen Haushaltslochs im FDP-Stil den rotstift ansetzen wolle. Dies zeige,dass der Sozialstaat mit dieser Koalition so bedroht sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Bartsch forderte stattdessen eine gerechte steuer- und Abgabenreform anstelle von Sozial- und Rentenkürzungen. Deutschland habe so viele Superreiche wie nie zuvor, das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern eine ungleiche Verteilung. Sollte Klingbeil die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer angehen, könne er auf die Unterstützung der Linken zählen.
