Weimer spricht sich für Änderung des Richterwahl-Verfahrens aus
In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.
Weimer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es müsse darüber nachgedacht werden, ob eine Richterwahl weiterhin mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen solle.er betonte, dass er zwar kein verfassungsjurist sei, aber für einfache mehrheiten plädiere. Zudem verwies Weimer darauf, dass es im Bundestag zu viele Extremisten gebe, die möglichst wenig Einfluss haben sollten.
Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament
Weimer bezeichnete die aktuellen Vorgänge als Ergebnis einer grundlegenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament.Eine solche Lage habe es in der Bundesrepublik bislang nicht gegeben. Wenn für eine richterwahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, diese aber nicht mehr durch die Volksparteien oder mindestens drei Parteien der Mitte erreicht werden könne, könne es zu Situationen wie der aktuellen kommen. Der eklat sei auch Ausdruck der veränderten Lage.
Unterstützung für Reform auch von Markus Söder
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt für eine Reform des Wahlverfahrens ausgesprochen, um Richter künftig mit einer einfachen Mehrheit wählen zu können.
