Manfred Weber verteidigt Abstimmung der EVP-Fraktion
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ betonte Weber, dass die EVP in der vordersten reihe im Kampf gegen Extremismus stehe. Er erklärte, dass die Abstimmung keinen Einfluss auf Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament habe.
Position der EVP
Weber erinnerte daran,dass er vor vier jahren als erster Parteivorsitzender Kriterien für eine Brandmauer definiert habe: „pro rechtsstaat,pro Ukraine,pro Europa“. Die EVP werde keine Partnerschaften mit Extremisten eingehen, die diese Prinzipien infrage stellen. Er betonte, dass die EVP keine Nachhilfe im Kampf gegen Radikalismus benötige und forderte Sozialdemokraten und Grüne auf, ähnlich gegen Linksradikalismus zu kämpfen.
Brandmauer als politischer Auftrag
Weber bezeichnete die Brandmauer als politischen Auftrag, der jedoch kein Mittel sei, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten. Für die EVP stehe der Wählerauftrag im Mittelpunkt, und sie sei entschlossen, diesen zu erfüllen. Weber forderte, den Fokus von Parteitaktik auf Inhalte zu verlagern.
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