Weber fordert neue europäische Sicherheitsstrategie
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr der USA von Europa zu reagieren. „2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-mediengruppe (Freitagausgaben).
Forderung nach eigenständiger europäischer Politik
Weber erklärte, Europa stehe „nackt in einer kalten welt voller Stürme“. Daraus gebe es nur eine Konsequenz. „Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten. Auch nach Trump wird keine amerikanische Regierung unsere Probleme lösen“, sagte er. Die Europäische Union müsse ihre eigene Sicherheitsstrategie entwickeln, die „Architektur Europas auf den Prüfstand stellen“ und „endlich selbstbewusst handeln“.
Bewertung der bisherigen Verteidigungsbemühungen
Fortschritte beim verteidigungspfeiler
Weber sprach von Fortschritten beim Aufbau eines europäischen Verteidigungspfeilers. Er verwies auf die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und den Aufbau eines europäischen Drohnenwalls. „Wir gehen in die richtige Richtung, aber wir gehen nicht schnell genug“, mahnte er.
Forderung nach europäischer Armee und mehrheitsentscheidungen
Weber forderte „viel größere Schritte hin zu einer europäischen Armee“. Zudem plädierte er für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik der Europäischen Union. „Was mit Orbans Ungarn nicht möglich ist, muss eine Koalition der Selbstbewussten machen“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei.
