Forderung nach härteren Strafen bei Gewalt gegen medizinisches Personal
Bundesgesundheitsministerin nina Warken (CDU) spricht sich für strengere Strafen bei Übergriffen auf medizinisches Personal aus. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Härtere Strafen würden deutlich machen, dass die Gesellschaft jede Form von Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal ablehnt. warken betonte, das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen benötige besonderen Schutz.
Unterstützung durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt den Vorstoß der ministerin.KBV-Chef Andreas Gassen erklärte, Gewalt und Aggression gegenüber medizinischem Personal seien leider alltäglich und müssten spürbar geahndet werden. Er forderte eine Verschärfung des Strafrechts, damit alle dem gemeinwohl dienenden Berufsgruppen, einschließlich niedergelassener Ärzte und Medizinischer Fachangestellter, explizit im Gesetz geschützt werden.
Zunahme von Übergriffen auf medizinisches Personal
Gassen wies darauf hin, dass die Zahl der Übergriffe steige. Eine kleine Gruppe von Menschen überschreite Grenzen und bedrohe Ärzte sowie Personal. Laut einer KBV-Erhebung gaben 85 Prozent der befragten Ärzte,Psychotherapeuten und Mitarbeiter an,dass Beschimpfungen,Beleidigungen oder bedrohungen in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hätten. 48 Prozent beobachteten einen Anstieg körperlicher Gewalt. 80 Prozent der Befragten erlebten im vergangenen Jahr verbale Gewalt, 14 Prozent schalteten die Polizei ein. Über 40 Prozent der knapp 7600 Umfrageteilnehmer waren innerhalb von fünf Jahren Opfer physischer Gewalt durch Patienten geworden, darunter tritte, Schubsen und Anspucken.
weitere Forderungen nach besserem Schutz
Bereits vor der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatten die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine bessere Strafverfolgung und härtere Bestrafung übergriffiger Patienten gefordert. DKG-Chef gerald Gaß betonte,Übergriffe auf Krankenhauspersonal müssten in der Strafbemessung Angriffen auf Feuerwehrleute,Sanitäter und anderes Rettungspersonal gleichgestellt werden. Gassen ergänzte, es sei entscheidend, dass die Strafverfolgungsbehörden bundesweit einheitlich vorgingen.
Politische Diskussion um besseren Schutz
Bereits unter der vorherigen Bundesregierung aus SPD,Grünen und FDP gab es Bemühungen,medizinisches und pflegerisches Personal besser zu schützen. CDU und CSU hielten die damaligen Vorschläge für nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf wurde mit dem Ende der Ampel-Koalition nicht weiterverfolgt. Für eine neue Initiative wäre nun Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zuständig.
