Mögliche Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Bundesregierung diskutiere derzeit über ein maßnahmenpaket,das zur Stabilisierung der Beiträge beitragen soll,erklärte Warken gegenüber den Sendern RTL und ntv. Es gebe verschiedene Optionen, die kurzfristig zu Einsparungen führen könnten. Konkrete Maßnahmen seien jedoch noch nicht beschlossen, vielmehr gehe es um eine grundsätzliche Richtung.
Appell für zusätzlichen Bundeszuschuss
Warken forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, einen weiteren Bundeszuschuss für die Krankenkassen bereitzustellen.Sie betonte, dass zusätzliche mittel aus dem Haushalt notwendig seien, bis die geplanten Reformen der Bundesregierung Wirkung zeigen. Da dies noch einige Zeit in Anspruch nehme, sei entweder eine finanzielle Unterstützung erforderlich oder es müssten kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge ergriffen werden.
Zurückhaltung bei Vorschlag für Basis-krankenversicherung
Zurückhaltend äußerte sich Warken zum Vorschlag ihres parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge, eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren zusatzleistungen einzuführen. Diese Idee könne in der Reformkommission beraten werden, sei jedoch derzeit keine Maßnahme, die vorbereitet werde.
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