Wahl-Neuauszählung: Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag

Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag wegen Wahl-Neuauszählung

Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht. Nach Angaben des „Stern“ fordern die Einspruchsführer,insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht,eine offene und transparente Neuauszählung der Stimmen mit einem zeitlichen Vorlauf.

Forderung nach dreiwöchigem Vorlauf und zentraler Auszählung

In dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei wird ein vorlauf von drei Wochen für die Neuauszählung verlangt. Zudem soll die Nachzählung an einigen zentralen Orten pro Wahlkreis gebündelt werden, um dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Kontrolle zu ermöglichen. Die Partei zählt rund 3.000 Mitglieder.

verweis auf Neuauszählung in Mülheim an der Ruhr

Die Anwälte des Bündnisses verweisen auf die jüngste Korrektur der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim an der Ruhr.Dort lag zunächst die SPD-Kandidatin vorne, eine spätere Neuauszählung ergab jedoch den Sieg des CDU-Amtsinhabers. Sahra Wagenknecht betonte gegenüber dem Magazin, dass in Mülheim neu ausgezählt wurde, obwohl der Rückstand der unterlegenen Bewerberin größer war als der stimmenanteil, der dem Bündnis Sahra Wagenknecht für einen Einzug in den bundestag fehlt. Sie forderte, dass eine Neuauszählung auch auf Bundesebene möglich sein müsse.

Reaktion des Wahlprüfungsausschusses

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, bestätigte dem „Stern“ den Eingang des Schriftsatzes des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Einen konkreten Zeitpunkt für die Beschlussfassung konnte er jedoch nicht nennen.