Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverbands an der Bundesregierung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat der Bundesregierung rund ein Jahr nach ihrem Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vorgeworfen. Dies geht aus dem „Verbraucherpolitik-Check“ des Verbandes hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Umsetzung der verbraucherpolitischen Vorhaben
Von insgesamt 23 ausgewählten verbraucherpolitischen Vorhaben, die CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, wurden laut VZBV neun noch nicht in Angriff genommen. von den bereits begonnenen oder abgeschlossenen 14 Vorhaben bewertet der Verband die Umsetzung in sechs Fällen als „stark“, in sechs Fällen als „so lala“ und in zwei Fällen als „schwach“.
Schwache Umsetzungen
als „schwach“ bewertet der VZBV die Maßnahmen zur Senkung des Strompreises für private Haushalte sowie die Versuche, den Datenschutz zu vereinfachen, ohne das Schutzniveau zu senken. Der Verband fordert, dass sich die Bundesregierung stärker auf EU-Ebene gegen geplante Anpassungen der Kommission stellt.
Durchschnittliche Umsetzungen
Die Verlängerung des Deutschlandtickets wird als „so lala“ eingestuft.Die Koalition hatte versprochen, den Preis erst ab 2029 zu erhöhen, jedoch stieg er bereits zum Jahreswechsel auf 63 Euro pro monat. Trotz der Preissteigerung ist die Zukunft des Tickets für die nächsten jahre gesichert.
Starke Umsetzungen
Positiv bewertet der VZBV,dass verbraucherschutzministerin stefanie Hubig (SPD) sich gegen eine Neuregelung der Fluggastrechte stellt,die Nachteile für Passagiere bringen könnte. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge wird als „Meilenstein“ bezeichnet.
Forderungen des VZBV
VZBV-Vorständin Ramona Pop äußerte, dass einige neue Gesetze Fortschritte aus Verbrauchersicht darstellen, jedoch in anderen Bereichen keine Fortschritte erkennbar seien. Pop fordert ein Treffen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), da Verbraucher mit ihrem Konsum ein relevanter Wirtschaftsfaktor seien. Mehrere Verbände kritisierten, dass Reiche sich mit konzernvertretern, aber nicht mit Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen getroffen habe.
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