wahlprüfungsausschuss berät über mögliche Neuauszählung der bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags könnte nach Angaben des Magazins „Stern“ in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. Unter Berufung auf eigene Informationen berichtet das Magazin, die entscheidende Sitzung solle in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro des Ausschussvorsitzenden Macit Karaahmetoglu (SPD) wollte diesen Termin vorerst nicht bestätigen.
Verfahren im Wahlprüfungsausschuss und mögliche Klage des BSW
Der Wahlprüfungsausschuss gibt zunächst nur eine Empfehlung ab. Über diese Empfehlung entscheidet anschließend das Plenum des Bundestags. Wird eine Neuauszählung der Bundestagswahl mehrheitlich abgelehnt,kann das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Zusammensetzung des Ausschusses und politische Mehrheitsverhältnisse
Der Wahlprüfungsausschuss hat neun ordentliche Mitglieder. Davon gehören drei der CDU/CSU an, jeweils zwei der SPD und der AfD sowie je ein Mitglied den Grünen und der Linken. Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügt damit über eine Mehrheit im Ausschuss.
Dem amtlichen Endergebnis zufolge verfehlte das BSW die Fünfprozenthürde um etwa 9.500 Stimmen. Sollte das Bündnis infolge von Fehlern beim ersten Auszählen nachträglich doch noch in den Bundestag einziehen, wäre die Mehrheit der Koalition verloren. In diesem Fall käme nach der derzeitigen politischen Lage ein Eintritt der Grünen in die Koalition in Betracht. Ebenfalls denkbar wären eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
positionen von AfD und BSW zur Neuauszählung
AfD signalisiert Zustimmung zur Überprüfung
Nach Angaben des „Stern“ wollen die beiden AfD-Abgeordneten im Wahlprüfungsausschuss für eine Überprüfung der Bundestagswahl stimmen. „Wir werden, Stand jetzt, für die Neuauszählung stimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner dem Magazin. Bei einer derart geringen Anzahl von Stimmen, die in Zweifel stünden, und den möglichen Implikationen eines veränderten Ergebnisses müsse „absolute Klarheit herrschen“.
BSW drängt auf schnelle Entscheidung
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte erneut eine rasche Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses. „der Wahlprüfungsausschuss muss endlich seine Verzögerungstaktik beenden und so zumindest den Weg nach Karlsruhe freimachen“, sagte sie dem „Stern“. Das Agieren des Ausschusses sei eine „Missachtung des Bundesverfassungsgerichts“. Dass auch die Opposition die Entscheidung seit Wochen aufschiebe, bezeichnete Wagenknecht als „bemerkenswerte Querfront gegen das BSW“.
