Geplantes EU-Budget von zwei Billionen Euro
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 lag bei etwas über einer Billion Euro. Zusätzlich wurde im Zuge der Coronakrise das Programm „Next generation EU“ mit rund 750 Milliarden Euro aufgelegt.
Zwei zentrale Säulen im Haushaltsvorschlag
Der Vorschlag der EU-kommission sieht zwei Hauptsäulen vor: 865 Milliarden Euro sollen in den Bereich „Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“ fließen, während 410 Milliarden Euro für einen Wettbewerbsfonds vorgesehen sind. Darüber hinaus sind die Programme “Erasmus+“ und „Agora-EU“ eingeplant, die zusammen drei Prozent des Haushalts ausmachen. Das Instrument „Global Europe“ ist mit rund 200 Milliarden Euro dotiert und soll die Erweiterung der EU, Ukrainehilfen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Zusätzlich berücksichtigt der Vorschlag die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit. Zur Finanzierung plant von der Leyen, die Beiträge der EU-Staaten stabil zu halten und neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt zu erschließen.
Vereinfachung und Flexibilität durch Partnerschaftspläne
Mit den Partnerschaftsplänen will die EU-Kommission den bisherigen Haushalt vereinfachen. Die Zahl der Programme mit eigenen Förderungslogiken im EU-Budget soll von 52 auf 16 reduziert werden. Dies soll die Flexibilität in Krisenzeiten erhöhen und die Förderung neuer Bereiche, wie etwa den Wohnungsbau, ermöglichen. Die Kommission plant, mit den einzelnen Mitgliedstaaten individuelle Verhandlungen zu führen und dabei Bedingungen zu setzen, um beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu gewährleisten.
Investitionen in Landwirtschaft, Regionen und Klimaschutz
Von der Leyens Vorschlag sieht rund 300 Milliarden Euro für Landwirtschaft und Fischerei vor. Für Investitionen in weniger entwickelte Regionen sind mindestens 218 Milliarden Euro vorgesehen. Innerhalb der Partnerschaftspläne sollen 14 Prozent der Mittel für soziale Ausgaben und 35 Prozent für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Die Ausgaben für Grenz- und Migrationspolitik sollen verdreifacht werden.
Stärkere Förderung von Digitalisierung und verteidigung
Im Wettbewerbsfonds ist geplant, die Investitionen in die Digitalisierung zu verfünffachen. Die Mittel für saubere Technologien und die Dekarbonisierung sollen versechsfacht werden.Für Verteidigung und Raumfahrt sind 131 milliarden Euro vorgesehen, was einer Verfünffachung der bisherigen Ausgaben entspricht.
Ausbau von Bildungs- und Zivilgesellschaftsprogrammen
Das Budget für das „Erasmus+“-Programm, das auslandssemester, Schüleraustausche und Jugendarbeit fördert, soll um 50 Prozent erhöht werden. Die Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft werden künftig unter „Agora-EU“ zusammengefasst.
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