Volksentscheid in hamburg: Klimaziel wird vorgezogen
Am Sonntag hat ein volksentscheid in Hamburg dazu geführt, dass das Klimaziel der Stadt um fünf jahre vorverlegt wird. Nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen lag der „Hamburger Zukunftsentscheid“ mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne. Eine weitere Initiative zum Grundeinkommen scheiterte hingegen deutlich. Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ erhielt eine Ablehnung von knapp zwei Dritteln der Wähler.
Klimaneutralität bis 2040
Die Initiatoren des „Zukunftsentscheids“ fordern, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral wird. Damit soll das Ziel fünf Jahre früher erreicht werden als vom rot-grünen senat geplant. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Jahresobergrenzen für den CO2-ausstoß und eine Reduzierung des Autoverkehrs. Dazu zählt beispielsweise eine weitere Landesförderung für das „Deutschlandticket“.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Die rot-grüne Landesregierung sowie alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – hatten sich gegen beide Volksentscheide ausgesprochen.Der Grünen-Landesverband unterstützte jedoch den Volksentscheid zum Klimaziel, während die Grünen-Fraktion im Senat dagegen war. Auch Handelskammer, Handwerkskammer, der Industrieverband und verschiedene Immobilienverbände lehnten den Klima-Entscheid ab. Wohnungsunternehmen warnten vor einem möglichen Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter.
Abgelehnter Volksentscheid zum Grundeinkommen
Mit dem Volksentscheid zum Grundeinkommen wollten die Initiatoren einen staatlichen Modellversuch starten. geplant war, dass 2.000 Menschen in Hamburg drei Jahre lang bedingungslos eine regelmäßige Geldzahlung erhalten. Dafür sollten ganze Straßenzüge ausgewählt werden, um eine möglichst repräsentative Bevölkerungsstruktur abzubilden.
Hintergrund: Abstimmungsmodalitäten
Ein Volksentscheid in Hamburg gilt als erfolgreich,wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben werden und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Bürgerschaftswahl das Vorhaben unterstützen. Bei dieser Wahl entsprach das 262.609 Personen. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei rund 44 Prozent,sodass das Quorum bei einer relativen Mehrheit automatisch erreicht wurde.Es handelte sich um die ersten Volksentscheide in Hamburg seit dem Olympia-Referendum im jahr 2015.
