Vorschlag zur Aussetzung der CO2-Abgabe
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der aktuellen Energiepreiskrise im zuge der iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. Der CDU-Politiker erklärte gegenüber dem Portal Politico, dass die CO2-Abgabe den Sprit um rund 15 Cent verteuere und daher in der gegenwärtigen Situation nicht weiter erhöht werden sollte.
Forderung nach Pragmatismus
Voigt plädierte dafür, die CO2-Abgabe so lange auszusetzen, wie die Energiepreise auf hohem Niveau bleiben. Er betonte, dass die Menschen nicht den Eindruck bekommen dürften, steigende Energiepreise würden einfach hingenommen. „Da braucht es jetzt Pragmatismus und eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe“, sagte er.
Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds
Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe fließen derzeit in den Klima- und Transformationsfonds. Voigt schlug vor, geplante Investitionen gegebenenfalls zu verschieben, um den Bürgern finanziell entgegenzukommen. „Das Geld der CO2-Abgabe fließt ja in diesen Transformationsfonds.Insofern kann man zukünftige Investitionen vielleicht weniger tätigen, aber ich glaube, das Geld jetzt im Portemonnaie der Leute zu haben, ist eigentlich der richtige Weg“, sagte er.
Warnung vor politischen Folgen
Voigt warnte zudem vor den Folgen, wenn die Politik nicht auf die steigenden Energiepreise reagiert.Er betonte die Notwendigkeit von Flexibilität in Zeiten geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise, um zu verhindern, dass „Vereinfacher“ wie die AfD profitieren.
