Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Er verwies dabei auf die aus seiner Sicht angespannte Lage vieler Städte und Gemeinden.
Forderung nach Anwendung des Konnexitätsprinzips
Voigt sprach sich im Gespräch mit dem Magazin „Stern“ für eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips aus. „Wer bestellt, der bezahlt – das ist ein ganz normales Prinzip im Alltag der Menschen“, sagte er. Nach diesem Prinzip solle auch der Staat handeln.
Es könne aus seiner Sicht nicht sein, dass der Bund neue Sozialprogramme beschließe, deren Finanzierung am Ende bei Ländern und Kommunen liege. Gerade die Situation in den Städten und Gemeinden sei „wirklich akut“. Viele Bürgermeister berichteten ihm, sie könnten die Belastungen nicht mehr tragen.
Kritik an Sozialausgaben und rolle des Bundes
Voigt kritisierte, der Bund beschließe ständig neue Program, überlasse aber die Rechnung den anderen staatlichen Ebenen.Die Kommission zur Reform des Sozialstaats müsse nach seiner Ansicht im Ergebnis zu niedrigeren Sozialkosten kommen.
Kontroverse um gesetzesvorhaben im bundesrat
Ablehnung eines Gesetzes von Bundesgesundheitsministerin Warken
Voigt verteidigte zudem die Ablehnung eines Gesetzes von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat. Das Ziel der Parteikollegin zur Entbürokratisierung in der Pflege bezeichnete er als richtig.
In das Gesetz sei jedoch eine aus seiner Sicht „völlig fachfremde Regelung“ aufgenommen worden, wonach den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro gestrichen würden. Für ein Flächenland wie Thüringen bedeute diese Kürzung im Ergebnis weite Wege,weniger Versorgung und Unsicherheit.
Dies führe sehr konkret dazu, dass in Thüringen Krankenhäuser in Gefahr geraten könnten, erklärte Voigt.
