Voigt drängt auf Ende des Waffenembargos gegen Israel

Voigt fordert Aufhebung des Waffenembargos gegen Israel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. Israel sei ein strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie in der Region, erklärte Voigt dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv.

Unterstützung für Israels Sicherheit

Voigt betonte, es sei Deutschlands Verantwortung, Israel bei der Sicherheit zu unterstützen. Dies sei Staatsräson. Daher sei es an der Zeit, das Embargo für Waffenlieferungen absehbar aufzuheben.

Beziehungen zu Israel stärken

Das CDU-Präsidiumsmitglied forderte zudem, die Beziehungen zu Israel wieder zu stärken. Israel befinde sich nicht mehr im Krieg, aber auch nicht im Frieden, so Voigt.

Hintergrund: beschränkungen für Rüstungsexporte

Im August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen Beschränkungen für Rüstungsexporte verhängt, die dort eingesetzt werden könnten.