Völkerrechtsexperte zimmermann sieht internationale Rechtsordnung in krise
Kritik am Vorgehen der USA nach Angriff auf Venezuela
der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr. „Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchten, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren.
Zimmermann bezog sich dabei auf den US-Angriff auf Venezuela und die Art und Weise, wie US-Vertreter diesen in der jüngsten Debatte im UN-Sicherheitsrat gerechtfertigt hätten.
Widerspruch zu Äußerungen von Bundeskanzler Merz
Zu einer Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der US-Militäraktion in venezuela erklärte Zimmermann, das Völkerrecht sei hinreichend präzise. Merz hatte auf X geschrieben, die „rechtliche Einordnung des US-Einsatzes“ sei komplex, er nehme sich dafür Zeit, und der Maßstab bleibe das Völkerrecht.
Dem widersprach Zimmermann. „Es ist zum Beispiel keinesfalls so, wie es der Bundeskanzler jüngst gesagt hat, dass die Beurteilung der amerikanischen Militäraktion in Venezuela höchst komplex sei“, sagte er.Es handele sich vielmehr um einen relativ einfachen Sachverhalt, der zu einem klaren Urteil führen müsse.
Vergleich mit russischem Angriff auf die Ukraine
Zimmermann zog einen Vergleich zum russischen Überfall auf die Ukraine. Dieser verstoße nach seiner Darstellung eindeutig gegen das Völkerrecht. Gleiches gelte in der Bewertung des US-Vorgehens in Venezuela, das ebenfalls klar anhand völkerrechtlicher Maßstäbe beurteilt werden könne.
Einordnung des Völkerrechts
Der Rechtswissenschaftler räumte ein,dass es im Detail immer wieder strittige fragen gebe. „Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass das Völkerrecht nicht so schwierig und widersprüchlich ist, wie dies behauptet wird“, sagte Zimmermann.
