Van Aken ruft Linke zu „radikalem“ Oppositionskurs auf
Linken-Chef Jan van Aken hat seine partei auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. Im ARD-„Sommerinterview“ betonte er, dass Veränderungen in Deutschland nur durch großen öffentlichen Druck möglich seien.
Kampagne gegen hohe Mieten angekündigt
Van Aken kündigte eine bundesweite Kampagne der Linken gegen hohe Mieten an. Ziel sei es,einen Mietendeckel bundesweit durchzusetzen. Zudem wolle die Partei Mieter vor Ort unterstützen, damit sie ihre Mieten senken können.
Gespräche zur Verfassungsrichterwahl im Bundestag
Mit Blick auf die gescheiterte Wahl eines Verfassungsrichters im Bundestag zeigte sich van Aken zu Gesprächen mit der Union bereit. Er betonte jedoch, dass die Linke ein eigenes Vorschlagsrecht als Grundbedingung sehe.Zudem wolle die partei darüber sprechen, wer das Recht habe, Kandidaten zu nominieren. Für die wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist im bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die nur mit den Stimmen der Linken oder der AfD erreicht werden kann.
Warnung im Ukraine-Krieg vor Abhängigkeit von den USA
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg warnte van Aken bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die europäischen Staats- und Regierungschefs davor, sich auf die USA zu verlassen. Er verwies darauf, dass US-Präsident trump und seine Regierung russland wiederholt Angebote gemacht hätten, zu denen sie nicht befugt seien, wie etwa Gebietsabtretungen.Über das Treffen von Trump und Putin in Alaska äußerte van Aken, dass es sich dabei nicht um Friedensgespräche gehandelt habe.
