Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl

Linken-Chef Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl

Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef Jan van Aken ein Angebot der Union. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) erklärte van Aken: „Wir reichen die hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen.“

Forderung nach Vorschlagsrecht für die Linke

Die Linkspartei fordert als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht. Bislang haben neben Union und SPD (je drei Richter) nur Grüne und FDP (je ein Richter) dieses Recht.

Bereitschaft zu Gesprächen

Auf die Frage, ob er nach der am 11. Juli gescheiterten Richterwahl und dem öffentlichen Dissens in der Regierungskoalition über die Eignung der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun seine Hilfe anbiete und Unionsvertreter anrufe, sagte van Aken: „Warum sollte ich? Wir haben schon vor der abgesagten Wahl betont, dass wir zu gesprächen bereit sind, und dass wir sogar bereit dazu sind, den Kandidaten der Union, Günter Spinner, zu wählen.“ Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Union und SPD offen für Gespräche über das Vorschlagsrecht seien und die linke dieses Recht erhalte.

Keine Zustimmung zu Sondersitzung ohne Einigung

Solange keine Einigung in Sicht sei und auch der Konflikt zwischen Union und SPD über Brosius-Gersdorf nicht gelöst sei, werde die Linkspartei keiner Sondersitzung des Bundestags zustimmen. van Aken erklärte: „inhaltlich sind die Union und die SPD keinen Millimeter weiter als am 11. Juli. Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben? Wenn es einen plan gibt, wie es weitergeht, wenn es Gespräche mit uns gab, dann kann es gern auch eine Sondersitzung geben. Dafür muss die Union auch nicht öffentlich zu Kreuze kriechen und sagen: Ab jetzt reden wir mit euch.Das kann alles unter dem Radar laufen. Aber bisher kam gar nichts.“

Position der Linken-Fraktion

Zur Frage, ob die gewachsene Linkenfraktion im Bundestag eine Annäherung an die Union erschwere, etwa durch die wiederholte Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus, sagte van Aken der FAZ: „Natürlich sind wir linksradikal, wenn es um Mieten und Wohnen geht. Es ist nicht richtig, dass die Mieten immer weiter explodieren. Wenn mich dann jemand, der als Vermieter nicht zu fairen Preisen vermietet, sondern einen Riesenreibach macht, zu radikal findet, dann soll er das tun. Ich möchte solchen Menschen das Geld,das sie anderen Menschen weggenommen haben,wieder abnehmen. Für sie bin ich gern ein Extremist.“