Union fordert Nachbesserungen im Verkehrsetat
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat. Nach Angaben von unionsfraktionsvize Stephan Stracke werden trotz des Sondervermögens nach aktueller Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein. „Neu- und Ausbauprojekte sind unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das werden wir so nicht hinnehmen“, erklärte Stracke gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er betonte, dass alles, was baureif sei, auch finanziert werden müsse. Die Bevölkerung erwarte von der Koalition, dass die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren verbessert werde. Daher werde sich die Union in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.
Mehrbedarf von 20 Milliarden Euro bis 2029
Laut Stracke besteht im Haushaltsentwurf 2026, der ab September im Parlament beraten wird, bis zum Jahr 2029 ein Mehrbedarf von insgesamt rund 20 milliarden Euro. Der Entwurf der Bundesregierung für den Verkehrsetat sehe vor,dass die Mittel für 2026 und die Folgejahre deutlich abgesenkt werden. Die größten Finanzierungslücken gebe es bei der Straße, gefolgt von Schiene und Wasserstraße.
Kritik auch von den Grünen
Auch die grünen äußern Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf. Grünen-Haushälterin Paula Piechotta bemängelte,dass das sondervermögen nur zu einem Bruchteil tatsächlich beim Verkehr ankomme. Zudem kritisierte sie die zunehmende Unübersichtlichkeit im Haushaltsplan. „die Verkehrsfinanzierung wird immer komplexer. Mit Haushaltsklarheit hat das nicht mehr viel zu tun“, sagte Piechotta.
Verlagerung von Mitteln in den Verteidigungsetat
Neu sei, so Piechotta, dass erhebliche geldsummen im Verteidigungsetat hinterlegt seien, insbesondere für Verkehrsprojekte, die tatsächlich oder vermeintlich dem militärischen Grundnetz zugeordnet werden.Sie sieht die Gefahr, dass Neubau-, Ausbau- und Sanierungsprojekte zunehmend in den Etat des Verteidigungsministeriums verschoben werden könnten, falls keine finanzierung über den Verkehrsetat oder das Sondervermögen möglich ist. Dies könne dazu führen, dass das militärische Grundnetz nicht mehr ausschließlich militärischen anforderungen folge und weitere Investitionen ausgelagert würden.
