Koalitionsstreit über steuerpolitik zwischen Union und SPD
Die Steuerpolitik sorgt für Spannungen zwischen Union und SPD. Die Unionsfraktion im Bundestag reagierte zurückhaltend auf die Forderung der SPD, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, und lehnte den Vorschlag ab, im Gegenzug top-Verdiener stärker zu belasten.
Union lehnt Steuererhöhung für Top-Verdiener ab
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, betonte gegenüber der „Welt“, dass das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, im Koalitionsvertrag vereinbart sei und weiterhin Bestand habe. Eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sei seit Langem eine zentrale Forderung der Union, über die man mit dem Koalitionspartner sprechen wolle. Bilger erklärte weiter, eine gerechte Steuerpolitik dürfe kein Klassenkampf sein, sondern müsse Fleiß und Leistung wertschätzen. Wer täglich Verantwortung übernehme, verdiene Anerkennung und keine höheren Abgaben. Steuererhöhungen seien insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten das falsche Signal, da sie dem Mittelstand schaden, die Investitionsfähigkeit gefährden und Arbeitsplätze bedrohen würden.
SPD fordert stärkere Belastung hoher Einkommen
Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, gefordert, neben einer Entlastung für Gering- und Durchschnittsverdiener auch sehr hohe Einkommen stärker zu belasten.Wiese erklärte dem „Stern“, dass diese Frage offen zur Diskussion gestellt werde, ähnlich wie es die Union bei ihren wichtigen Themen handhabe.
Kritik von AfD, Grünen und Linken
Aus der AfD-Fraktion kam grundsätzliche Kritik an den SPD-Forderungen. Der AfD-Finanzpolitiker kay Gottschalk warf der SPD vor, mit ihrer Forderung den Anspruch als Arbeiterpartei zurückgewinnen zu wollen, und bezeichnete die Debatte als „heiße luft“. Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem und müsse seine Ausgaben, etwa bei den EU-Beiträgen, strenger kontrollieren. Zudem warnte Gottschalk, dass Deutschland als Investitionsstandort zurückfalle und dringend benötigte Fachkräfte wegen der hohen Steuer- und Abgabenbelastung fernblieben.
Die Grünen warnten die koalition vor einem Wortbruch. Fraktionsvize Andreas Audretsch erinnerte in der „Welt“ daran, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Koalitionsvertrag zugesagt hätten, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Audretsch kritisierte, die Koalition habe zunächst Steuersenkungen für das reichste Prozent der Bevölkerung beschlossen, während gleichzeitig erklärt worden sei, es gebe kein Geld, um die stromsteuer für alle zu senken. Audretsch warf der Koalition vor, politik zugunsten der wohlhabenden zu machen.
Die Linke forderte umfassende Reformen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, eine Einkommensteuerreform und die Wiedereinführung der Vermögensteuer seien überfällig. Sie bezeichnete es als ungerecht, dass harte Arbeit hoch besteuert werde, während vererbtes Vermögen kaum belastet werde.
