Union lehnt Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung ab
Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. „Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“.„Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg.“
Forderung nach entlastung und Einsparungen
Bilger betonte, es werde mehr Entlastung statt weiterer Belastungen benötigt, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine komme. zudem gebe es Einsparpotenzial, beispielsweise im Sozialbereich, insbesondere beim Bürgergeld, aber auch bei der Migration. Die Koalition habe bereits mit Sparmaßnahmen begonnen und müsse diesen Weg konsequent weitergehen. Dabei unterstütze die Union den Finanzminister ausdrücklich.
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Finanzminister Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, erklärte der Vizekanzler.
