Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen afd
Thüringens Innenminister Georg Maier hat seine Kritik an der AfD und deren zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag bekräftigt.Maier äußerte gegenüber dem Sender ntv den Verdacht, dass es bei der Vielzahl der Anfragen nicht nur um Informationsgewinnung gehe. Er betonte: „Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?“ Nach seinen Angaben habe die AfD in der aktuellen Legislaturperiode bereits mehr als 1.000 Kleine Anfragen gestellt.
Belastung für behörden
Maier erklärte, dass beim Formulieren der Anfragen möglicherweise Künstliche Intelligenz genutzt werde. Die Beantwortung der Anfragen erfordere jedoch gründliche Arbeit durch die Behörden, was eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern binde.
Demokratische Instrumente und Wachsamkeit
Maier wies darauf hin, dass die afd demokratische Rechte und Instrumente nutze, um die Demokratie von innen anzugreifen. Er sagte: „Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden,dass die afd ständig Gesetze bricht,um der Demokratie zu schaden.“ Das Grundgesetz verpflichte zur Wachsamkeit, da in der deutschen Geschichte die Demokratie bereits einmal auf legalem Weg durch ihre Gegner zerstört worden sei.
Beispiele für Kleine Anfragen
Als Beispiel nannte Maier den AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann,der im Juli an einem Tag acht Kleine anfragen zum Thema Drohnenabwehr gestellt habe. Dabei habe Mühlmann nicht nur nach den technischen Systemen der Polizei gefragt, sondern auch nach der Schulung und Sensibilisierung der Einsatzkräfte seit 2023 sowie nach getesteten oder vorgeführten Drohnenabwehrsystemen in zusammenarbeit mit Bundes- oder Landesbehörden. Maier betonte, dass die Vielzahl der Anfragen das Maß dessen übersteige, was ein einzelner Abgeordneter verarbeiten könne.
