Syrische Regierung warnt vor Rückführungen
Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt. Mohammed Yaqub al-Omar, Chef der abteilung für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, äußerte gegenüber dem „Focus“, dass die Rückkehr tausender Syrer die humanitäre Krise verschärfen könnte.Viele Menschen müssten dann in Flüchtlingslagern leben.
Situation in Nordsyrien
Al-Omar betonte, dass in Nordsyrien weiterhin rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge in Zeltlagern untergebracht sind. Grund dafür sind zerstörte Wohnungen,Schulen,Straßen und die mangelnde Stromversorgung. Der Regierungsvertreter bat Deutschland um Geduld bei Abschiebungen syrischer Staatsbürger und dankte für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge seit 2015.
Politische Entwicklungen
Mit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 ist der Bürgerkrieg in Syrien offiziell beendet.Deutsche Politiker fordern vermehrt die Abschiebung syrischer Staatsbürger. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte, dass Personen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel Deutschland verlassen müssten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sind Abschiebungen nach Syrien, beginnend mit Straftätern und sogenannten Gefährdern, vorgesehen. Seit Dezember 2025 erfolgen diese Abschiebungen, jedoch nur vereinzelt.
Freiwillige Rückkehr und wiederaufbau
Nathanael Liminski, Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, warb für eine freiwillige Ausreise und betonte die Bedeutung des Wiederaufbaus. Er warnte vor populistischer Stimmungsmache und betonte, dass geltendes Recht durchgesetzt werden müsse.
Neues Generalkonsulat in Bonn
Am Donnerstag eröffnete die syrische Regierung ein neues Generalkonsulat in Bonn. Dies soll die Beziehungen zu Deutschland normalisieren und die Botschaft in Berlin entlasten, die nach dem Bürgerkrieg stark frequentiert war.
