Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit

SPD betont Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst

Die SPD im Bundestag hält daran fest, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als freiwilliger Dienst eingeführt werden soll. Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht sollen erst im Bedarfsfall getroffen werden.

Koalitionsvertrag sieht freiwilligen Start vor

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Koalitionsvertrag eine klare Regelung enthalte: „Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.“

Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten als Herausforderung

Der Bundeswehr fehlen derzeit Ausbilder und Unterkünfte, um jährlich Zehntausende Wehrdienstleistende auszubilden. Möller betonte,dass deshalb zunächst mit einer für die Truppe leistbaren Zahl an Freiwilligen begonnen werde. parallel dazu sollen die Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten ausgebaut werden. Schrittweise könnten so auch die Zahlen der Wehrdienstleistenden erhöht werden.

Bedarfsgerechte Anpassung möglich

Möller, die als Fraktionsvize für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist, erklärte weiter, dass über verpflichtende Elemente gesprochen werden müsse, falls sich abzeichne, dass der Bedarf nicht allein mit Freiwilligen gedeckt werden könne. Maßgeblich sei,was die Bundeswehr tatsächlich benötige und umsetzen könne.

Ziel: Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve

Zentrales Ziel des neuen Wehrdienstes ist laut Möller der Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.Der Gesetzesentwurf des Verteidigungsministers werde in den kommenden Wochen sorgfältig geprüft und im parlamentarischen Verfahren entlang der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken entschieden.

Kritik und Forderungen aus der Union

Der Gesetzentwurf über den neuen Wehrdienst soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Im Vorfeld haben Unionspolitiker ihre Kritik verschärft und fordern Nachbesserungen. Die Union setzt sich dafür ein, im gesetz verbindliche Aufwuchsziele für die Truppe pro Jahr festzulegen. Werden diese Ziele verfehlt, soll über einen Automatismus die Wehrpflicht eingeführt werden.