Machtwechsel in Ungarn als Signal für Europa
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den Machtwechsel in Ungarn als bedeutendes Signal an die Welt. Sie bezeichnete den Wechsel als „innenpolitische Zäsur“ und „geopolitisches Zeichen“ gegen autoritäre Einflüsse und die Aushöhlung demokratischer Institutionen. Strack-Zimmermann äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
chance auf Neuanfang
Strack-Zimmermann betonte, dass sich nach Jahren der Isolation unter Viktor orbán nun die Möglichkeit eines Neuanfangs biete. Ungarn könne wieder ein verlässlicher Partner in der EU werden. Die Hoffnung auf eine konstruktive rolle Ungarns sei groß.
Positive Signale für die EU
Auch der Grünen-Abgeordnete Julian joswig sieht den Wahlausgang in Ungarn als positives Signal für Europa. Als Wahlbeobachter in Ungarn hob er die hohe Wahlbeteiligung hervor, die besonders junge Menschen mobilisiert habe. joswig betonte die Bedeutung des Wahlergebnisses für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Langfristige Reformen
Joswig stellte zudem institutionelle Reformen in Aussicht. Er sprach sich für eine Erweiterung der aktuellen Vetoregelung in der EU aus, um das Einstimmigkeitsprinzip zu überdenken.
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