SPD fordert nach Spionagefall stärkeren Schutz vor Cyberangriffen
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, sebastian Fiedler, hat sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor badenberg (CDU) für einen verstärkten Schutz vor Spionage ausgesprochen.Fiedler erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dieser Fall zeige beispielhaft, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt würden.
Hohe Professionalität der Angreifer
Fiedler betonte, er kenne Senatorin Felor Badenberg gut und halte sie für eine erfahrene Fachkraft.Dass ein solcher Angriff selbst in ihrem Büro gelungen sei, deute auf eine hohe Professionalität der Angreifer hin.
Öffentliche Sensibilisierung und politische Diskussion
Fiedler sieht in dem Vorfall auch eine Chance, die Öffentlichkeit stärker für die aktuelle Bedrohungslage zu sensibilisieren. Er wies darauf hin, dass politisch darüber diskutiert werde, wie der Schutz vor Spionage und Sabotage verbessert und die Cyberabwehrfähigkeit ausgebaut werden könne. Ziel sei es, sich besser vor ähnlichen Fällen zu schützen.
Schutz der Landesregierung und erweiterte Befugnisse
Nach aussage Fiedlers richtete sich der Angriff nicht nur gegen die Person Badenberg, sondern gegen die Berliner Landesregierung als Verfassungsorgan. Die SPD befasse sich derzeit damit, den Schutz weiter auszubauen. Dazu gehörten auch zusätzliche befugnisse und Fähigkeiten für die Kriminalpolizei im bund und in den Ländern sowie für die Nachrichtendienste.
Bedrohung durch ausländische Akteure
Fiedler verwies darauf, dass es viele ausländische Akteure gebe, vor denen Schutz notwendig sei. Neben Russland nannte er insbesondere die Iranischen Revolutionsgarden, die für ihre Fähigkeiten im Bereich der Cyberangriffe bekannt seien. Daher überrasche es nicht, dass der Verdacht auf sie falle.
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