Warnung vor Kraftstoffmangel und Forderung nach Energiewende-Gutschein
Die energiepolitische sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnt vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sie einen „Energiewende-Gutschein“ zur Entlastung der Verbraucher. Scheer kritisiert einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der gestoppt werden müsse. Bei einer physischen Knappheit von Kraftstoffen drohten „größte innereuropäische Verwerfungen“. Deutschland solle alles unterlassen, was ein europäisches Auseinanderdriften befördern könne.
Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher
Scheer schlägt vor, statt eines Tankrabatts einen „energiewende-Gutschein“ einzuführen. Dieser solle unterhalb einer noch zu bestimmenden Einkommensgrenze verfügbar sein und flexibel eingesetzt werden können. Der Gutschein-Wert könnte für einen zinslosen KfW-Kredit genutzt werden, etwa für den Kauf eines Elektroautos, die energetische Sanierung von Wohngebäuden oder die Installation von Solaranlagen. Auch für günstigere Bahn- und Bus-Tickets soll der Gutschein einsetzbar sein. Scheer argumentiert, dass dies sowohl dem akuten politischen Handlungsbedarf als auch den langfristigen Zielen entspreche.
Weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten
Als zweite Sofortmaßnahme plädiert Scheer für eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent. Dies würde Stromkunden entlasten und den Umstieg auf Elektromobilität, Wärmepumpen und Wasserstofftechnologien fördern. Scheer fordert die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme, die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.Zudem schlägt sie vor, den Ausbau der Stromnetze aus Steuermitteln zu finanzieren, um die Netzentgelte zu senken.
Im vergangenen Sommer hatte die Koalition die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zeigten sich offen für eine generelle Senkung zur Dämpfung der Energiekosten. Aus dem Bundesfinanzministerium gibt es jedoch skeptische Stimmen, da SPD-Chef Lars Klingbeil mit milliardenschweren Finanzlöchern konfrontiert ist.
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