SPD verteidigt Steuerüberlegungen von Finanzminister Klingbeil
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Fokus
Die SPD hat die Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt,die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende möglicherweise zu erhöhen. parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es gehe um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.Diese Entlastung müsse entsprechend gegenfinanziert werden.
Stärkere Belastung hoher Einkommen als Option
Wiese betonte, dass viele Menschen trotz harter Arbeit Schwierigkeiten hätten, mit ihrem Gehalt bis zum Monatsende auszukommen. Die SPD wolle daher breite Entlastungen schaffen. Sollte dies bedeuten, sehr hohe Einkommen stärker zu belasten, sei dies für ihn vertretbar.
Haushaltsspielräume und Koalitionsverhandlungen
Finanzminister klingbeil habe laut Wiese zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundeshaushalt nicht unbegrenzt belastbar sei. Daher müssten Prioritäten gesetzt werden. Mit diesen Prioritäten werde die SPD in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gehen.
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Im ZDF-Sommerinterview hatte Klingbeil Steuererhöhungen aufgrund der Milliardenlücken im kommenden Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, so der Vizekanzler.
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