SPD zuversichtlich bei Wahl neuer Verfassungsrichter
Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die vorgeschlagenen Kandidaten stark und gut geeignet seien und eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden würden.
Vorbereitungen und Gespräche zur Richterwahl
Wiese betonte, dass die SPD fortlaufend in guten Gesprächen für eine erfolgreiche Richterwahl sei. Die abstimmung,die an diesem Donnerstag stattfindet,bezeichnete er als entscheidend.
Voraussetzungen und Ablauf der Wahl
Nach einem gescheiterten ersten versuch sollen erneut drei Kandidaten – zwei von der SPD und einer von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt werden.Für die Wahl ist im Plenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Union und SPD benötigen daher Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein.
