Bundesländer fordern Sondervermögen für Polizeiwachen
Mehrere Bundesländer fordern mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei, insbesondere in Form eines Sondervermögens. Hintergrund ist eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (gdp), über die das Netzwerk von „Ippen-Media“ berichtet hatte. daraus geht hervor, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode sind und die Fuhrparks sich teilweise in einem desolaten Zustand befinden. Es wird von einem Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich gesprochen. Besonders betroffen sind unter anderem die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen.
Forderungen der Länder
Ein sprecher des Bremer Innensenats erklärte gegenüber „Ippen-Media“, dass es sachgerecht und begrüßenswert wäre, wenn die Landesaufgabe polizei explizit in die Förderbereiche des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes aufgenommen würde. Bei gemeinsam genutzten Polizei-IT-Systemen und der Infrastruktur der Länder- und Bundespolizei, insbesondere bei Informations- und Bearbeitungssystemen wie Beweismittelnetzen, sei eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten wünschenswert, um die Länder zu entlasten. Bremen sei bis 2027 als Haushaltsnotlageland eingestuft, daher gebe es im Haushalt nur einen sehr engen Finanzrahmen für Investitionen in die Polizei. Eine Unterstützung durch den Bund sei daher wünschenswert.
Stellungnahme aus Sachsen
Das sächsische Innenministerium teilte mit, dass die Polizei einem Bundessondervermögen positiv gegenüberstehe. Im ersten Halbjahr 2025 hätten aufgrund der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung keine neuen Fahrzeuge beschafft werden können,mittlerweile seien jedoch neue Fahrzeuge bestellt worden.
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