SPD-Politiker wehren sich gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

SPD-Politiker gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe

SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit „so stark wie nie zuvor infrage gestellt“, heißt es in einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“, über das der „Spiegel“ berichtet.

Hintergrund und Positionen

Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium (BMZ), schreibt, die „verheerenden Folgen“ des US-Rückzugs aus der internationalen Zusammenarbeit würden immer deutlicher. Auch in Deutschland stehe der Haushalt unter Druck. „Gerade deshalb müssen wir den strategischen wert der Entwicklungszusammenarbeit klarer begründen“, heißt es in dem Papier.Der „seeheimer Kreis“ umfasst mehr als 50 von 120 SPD-Abgeordneten.

Etat und öffentliche Wahrnehmung

Der Etat des BMZ wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 milliarden euro gekürzt. Hinzu kommen gut 15 Milliarden Euro aus anderen Haushalten. Dies entspricht fast dem Etat des bundesverkehrsministeriums. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Pollytix überschätzen die meisten Bürger die Ausgaben für die Entwicklungshilfe: Vermutet werden im Schnitt zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, tatsächlich sind es nur 0,56 Prozent. Die Zielmarke der OECD liegt bei 0,7 Prozent.

Forderungen des Seeheimer Kreises

Die Seeheimer betonen, es gehe „nicht um pauschale Mehrausgaben, sondern um klare Prioritäten, Wirksamkeit und den gezielten Einsatz vorhandener Mittel“. Man müsse „Verantwortung und deutsches Interesse zusammendenken“.