Zweifel an Verlässlichkeit der Union nach gescheiterter Richterwahl
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union ausgelöst.
Kritik an Unionsführung
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU). thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, es sei erschreckend, dass es dem bundeskanzler nicht gelinge, die Union hinter sich zu vereinen. Maier stellte die Frage, wie der Kanzler das Land durch schwierige Zeiten führen solle, wenn ihm bereits bei vergleichsweise unbedeutenden Entscheidungen die Gefolgschaft verweigert werde. Er betonte, Deutschland befinde sich wie andere freiheitliche Demokratien in einem existenziellen Kampf gegen den Autoritarismus. Solche nutzlosen und kräftezehrenden Konflikte unter Demokraten könne man sich nicht mehr leisten.
Forderung nach Geschlossenheit
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, betonte die Bedeutung einer geeinten Unionsfraktion für die zukünftige Zusammenarbeit. Wiese erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass man sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können müsse. CDU und CSU hatten die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit nominiert, und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.
Sorgen um Regierungsbündnis
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner äußerte angesichts des Richterwahl-Debakels Bedenken hinsichtlich der stabilität des Regierungsbündnisses mit der Union.Stegner sagte der Zeitung, wenn bereits in einer solchen Frage die handlungsfähigkeit der Koalition in Zweifel stehe, gerate das Regierungsschiff früh in schwere See. die einzigen Gewinner seien die AfD-Abgeordneten, deren Triumphgesänge den Bundestag und die demokratischen Fraktionen lächerlich gemacht hätten.
warnung vor Annäherung an die AfD
SPD-Politiker Sebastian Roloff warnte die Union in diesem Zusammenhang vor einer Annäherung an die AfD.Er erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Unionsführung sei gut beraten, jede Öffnungstendenz hin zu einer rechtsextremen Partei direkt zu unterbinden und sich nicht im Diskurs von Rechtsaußen treiben zu lassen, wie es im Fall der Richterwahl geschehen sei. Stegner ergänzte, die spätphase der Weimarer Republik lehre, dass das Anbändeln demokratischer Parteien mit dem Ungeist von Rechtsaußen den Niedergang der Demokratie befördere und zu Krieg und Elend führe.
