Forderung nach schnellem AfD-Verbotsverfahren
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner spricht sich für ein rasches juristisches Vorgehen gegen die AfD aus. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „spiegel“.
Unterschiedliche Einschätzungen innerhalb der SPD
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, ebenfalls SPD, Zweifel an den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens geäußert. Sie hält das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, nicht für ausreichend, um ein Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. „Die Hürden sind zu Recht höher“, so Hubig.
Bewertung des Verfassungsschutz-Gutachtens
Stegner sieht die Situation anders. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeige, dass die AfD seit Jahren in der Breite demokratiefeindlich agiere. Für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gebe es bereits jetzt zahlreiche Anhaltspunkte, so der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. „Wenn wir jetzt keinen Versuch unternehmen, diese Partei mit den Mitteln des Grundgesetzes zu stoppen, werden wir uns in Zukunft womöglich fragen müssen, warum wir damals nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben“, sagte Stegner.
Reaktionen auf Bedenken zu einem Verbotsverfahren
Bedenken, wie sie zuletzt etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert hatte, wonach ein Verbotsverfahren „Wasser auf die Mühlen der AfD“ sei, teilt Stegner nicht. „Der Schaden, der durch ein Verfahren entsteht, ist niemals größer als der, den die AfD und ihre Vertreter schon jetzt an der Demokratie anrichten.“
