SPD-Politiker fordern Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik
Prominente sozialdemokraten haben in einem Grundsatzpapier, das sie als „Manifest“ bezeichnen, eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen die aktuelle Linie der bundesregierung und die Position der SPD-Parteiführung.
Gespräche mit Russland und stopp neuer US-Raketen gefordert
Die Verfasser des Manifests drängen auf eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland und fordern, die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stoppen. Zudem kritisieren sie das geplante Fünf-prozent-Ziel der Nato als „irrational“.
„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt,die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“,heißt es in dem Papier. Weiter heißt es: „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“
Prominente Unterzeichner des Manifests
Unterzeichnet wurde das Papier von zahlreichen prominenten SPD-Politikern, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Kritik an massiver Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Die Autoren kritisieren insbesondere die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen“, schreiben sie.
Zudem warnen sie ausdrücklich vor der Stationierung neuer US-Raketensysteme in Deutschland: „Die stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“
SPD soll Teil der Friedensbewegung bleiben
Ralf stegner, einer der federführenden Autoren des Textes, erklärte gegenüber dem „Stern“, Ziel des Manifests sei auch, die parteiinterne Debatte neu auszurichten. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte Stegner.
Das Manifest erscheint zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Ende Juni findet der SPD-Bundesparteitag statt, nahezu zeitgleich mit dem Nato-Gipfel, auf dem Deutschland plant, sich zur deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben zu verpflichten.
