SPD-Außenpolitiker kritisieren verlust wichtiger außenpolitischer Positionen
innerhalb der SPD wächst die Kritik an der Parteispitze wegen des Verlusts bedeutender außenpolitischer Ämter. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Unverständnis darüber, dass die SPD-Führung den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag nicht für die Partei gesichert habe. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich wäre dafür prädestiniert gewesen“, sagte Müller. Stattdessen habe die parteispitze den vorsitz „weggeschenkt“, sodass dieser letztlich als „Trostpreis“ an den CDU-Politiker Armin Laschet gegangen sei.
Mützenich als Kandidat im Gespräch
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von SPD-Chef Lars Klingbeil gefragt, ob er Interesse am Vorsitz des Auswärtigen ausschusses habe. Dennoch erhielt schließlich die Union den prestigeträchtigen Posten,Armin Laschet wurde vergangene Woche zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Michael Müller sieht außenpolitische Prioritäten gefährdet
Michael Müller, der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, bezeichnete den Verlust führender außenpolitischer Posten als „absolut enttäuschend“. Es stelle sich die Frage, ob sich die SPD von der Außenpolitik verabschiede. Müller kritisierte, dass die Partei einerseits Positionen der Union kritisiere und mehr Diplomatie fordere, andererseits aber alle Instrumente aus der Hand gebe, um mit eigenen Positionen sichtbar zu sein. „Offensichtlich hat die Außenpolitik für die Spitze zurzeit keine Priorität“, so Müller.
Auch Markus Töns bedauert fehlende Sichtbarkeit
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, äußerte ebenfalls Bedauern über die Entscheidung der Parteiführung. Er bezeichnete es gegenüber dem „Spiegel“ als „nicht schlau“, dass die SPD künftig weder den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss noch im Europaausschuss innehabe. Töns hätte es begrüßt, wenn Mützenich Ausschussvorsitzender geworden wäre. „So haben wir die Sichtbarkeit in der Außenpolitik leider verloren“, sagte er.
