SPD fordert Prüfung der US-Basen in Deutschland
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im zusammenhang mit dem Iran-Konflikt angeregt. Ahmetovic erklärte gegenüber „T-Online“, dass der Angriff auf den Iran aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Sollte die Bundesregierung zu einer ähnlichen Einschätzung gelangen, müsse geprüft werden, ob die Nutzung von Standorten wie Ramstein rechtlich zulässig ist, gegebenenfalls auch gerichtlich.
Rolle der US-Basen
US-Basen in Deutschland, wie die Luftwaffenstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem, spielen laut Experten eine wichtige Rolle für die US-Luftoperationen gegen den Iran. Die Nutzung dieser Stützpunkte durch das US-Militär ist durch das Nato-Truppenstatut und mehrere Zusatzabkommen geregelt. Sollte der Iran-Konflikt als völkerrechtswidrige Militäroperation eingestuft werden, die von US-einrichtungen auf deutschem Boden unterstützt wird, könnten sich rechtliche Risiken für Deutschland ergeben. Eine völkerrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung steht noch aus.
Reaktionen europäischer Partner
Ahmetovic lobte die Maßnahmen der europäischen Verbündeten. Frankreich, Spanien und Italien haben die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär eingeschränkt. Spanien untersagte dem US-Militär bereits zu Beginn des Konflikts die Nutzung seines Luftraums. Frankreich, Italien und Großbritannien haben ebenfalls die Nutzung ihrer Militärbasen eingeschränkt.Ahmetovic betonte, dass solche Fragen immer auch politisch und völkerrechtlich bewertet werden müssten.
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