kritik an Konferenzauftritt von NRW-Ministerpräsident hendrik Wüst
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – wo stehen wir?“ geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren staat machen.
Vorwürfe aus der SPD-Opposition
Ott bezeichnete es gegenüber der „rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) als problematisch,dass Wüst in Berlin Ratschläge verteile,während Nordrhein-Westfalen sich aus seiner Sicht in einem „Dauer-Stolpermodus“ befinde. Wer zu Hause nicht liefere, solle sich nicht als Besserwisser auf der Bundesbühne inszenieren, erklärte der SPD-Politiker.
Reaktionen in der CDU und Kritik an digitalpolitik
Nach Darstellung Otts soll Wüsts Auftritt auch in der eigenen Bundestagsfraktion der CDU für Kopfschütteln sorgen. dort werde gefragt, auf welcher Grundlage aus Nordrhein-Westfalen heraus überhaupt Tipps an den Bund gegeben werden sollen.
Ott verwies zudem auf Probleme bei der digitalisierung der Landesverwaltung. ein zentraler Abteilungsleiter für die Digitalisierung habe sein Amt niedergelegt, weil er mit der Landesregierung nicht vorangekommen sei. Dies wertete Ott als politischen offenbarungseid.
Rolle des grünen Koalitionspartners
Ott kritisierte darüber hinaus, dass niemand vom grünen koalitionspartner der schwarz-grünen Landesregierung in nordrhein-Westfalen an der Berliner Konferenz teilnehme. Dies lasse aus seiner Sicht Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Veranstaltung zu.
Nach Einschätzung des Oppositionsführers bleibt Wüst in Nordrhein-Westfalen hinter den Erwartungen zurück, während er in Berlin öffentlich auftrete. Die Menschen im Land bräuchten jedoch einen Ministerpräsidenten, der Ergebnisse vorlege, erklärte Ott.
