Debatte um Richterwahl am Bundesverfassungsgericht
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Diskussion um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen. klüssendorf erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“, dass es zu Druckbewegungen innerhalb der Koalition komme, wenn der Fraktionschef des Koalitionspartners keine Mehrheiten organisieren könne oder Kompromisse hinterfrage.
Vertrauensverhältnis in der Koalition
Klüssendorf äußerte sich auch zum Zustand der schwarz-roten Koalition. Nach seinen Angaben habe der gesamte Vorgang das gegenseitige Vertrauen beschädigt. Es sei nicht das erste Mal, dass gemeinsame Entscheidungen im Nachhinein wieder infrage gestellt würden.
Verteidigung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Der SPD-Generalsekretär verteidigte zudem die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, nach ihrem Auftritt in der Sendung „Markus Lanz“. Er betonte, dass es richtig gewesen sei, Dinge klarzustellen, nachdem in den vergangenen Tagen viele Falschbehauptungen über ihre Positionen verbreitet worden seien, auch aus der Union. Klüssendorf sagte, eine Person, die öffentlich angegriffen werde, müsse sich nicht alles gefallen lassen.
SPD hält an Kandidatin fest
Forderungen aus der Union,die SPD-Kandidatin auszutauschen,wies Klüssendorf entschieden zurück. Die SPD halte weiterhin an Brosius-gersdorf fest. Sie sei eine fachlich hoch anerkannte Staatsrechtslehrerin und hervorragend für das Amt der Verfassungsrichterin geeignet. Die SPD stehe zu 100 Prozent hinter ihr.
Kandidatur von Brosius-gersdorf
Klüssendorf ging auch auf Äußerungen von brosius-Gersdorf bei „Markus Lanz“ ein, wonach sie ihre Kandidatur zurückziehen wolle, sollte es zu einer Regierungskrise kommen oder das Bundesverfassungsgericht Schaden nehmen. Dies sei jedoch nicht als Rückzugsankündigung zu verstehen.Brosius-Gersdorf habe damit deutlich machen wollen, dass sie vor allem Wissenschaftlerin und kein politischer Akteur sei. Eine Exit-Strategie sei dies nicht, so Klüssendorf.
Discussion about this post