Kritik an Mineralölwirtschaft
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das auftreten der Vertreter der mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert. „Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Teilweise konnten die Vertreter jedoch nicht erklären, warum die Preise an den Tankstellen nicht sinken, wenn sie auf dem Weltmarkt fallen.
Geplante Maßnahmen
Zorn kündigte an, ein Spritpreis-Paket auf den Weg zu bringen.neben der Einführung des österreichischen Modells zur Preisfestlegung an den tankstellen erhofft er sich viel von der weiteren Ermächtigung des Kartellamts. „Das Kartellamt soll in Zukunft die Möglichkeit haben, schnell zu handeln und Sanktionen zu verhängen, wenn die Vermutung besteht, dass es nicht fair zugegangen ist“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker.
Stellungnahme des Bundeskartellamts
Das Bundeskartellamt sieht derzeit keine Möglichkeit,gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, erklärte im RBB-Inforadio, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne sehr komplex sei. Die Behörde müsse zunächst nachvollziehen, woran es liege, um gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Wir sind keine Preisbehörde – das ist etwas, was vielen Leuten nicht klar ist. Wir können, wenn wir Absprachen finden, die Mineralölunternehmen bebußen und das abstellen“, so Mundt.
keine Hinweise auf Absprachen
Mundt betonte, dass es momentan keine Hinweise auf Absprachen unter den Mineralölkonzernen gebe. „Ich glaube, die Unternehmen brauchen das auch gar nicht. Sie kennen jederzeit die Preise ihrer Wettbewerber, weil die Märkte so obvious sind“, sagte er.
