SPD fordert Umdenken bei Grenzkontrollen von Dobrindt
Nachdem Vertreter von Wirtschaftsverbänden ihre Besorgnis über die negativen Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
SPD betont Bedeutung europäischer Zusammenarbeit
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, Staus und längere Wartezeiten dürften unter keinen Umständen entstehen. fiedler betonte, dass gemeinsame Kontrollen der Polizei mit den jeweiligen Nachbarländern besser, zielgerichteter und effizienter seien als nationale Alleingänge. Europäische Sicherheits- und migrationsprobleme müssten europäisch gelöst werden.
Kritik von Wirtschaftsverbänden an Grenzkontrollen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Außenhandelsverband BGA hatten zuvor die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze als kontraproduktiv kritisiert. Polen führte die Grenzkontrollen zu Deutschland als Reaktion auf verschärfte Maßnahmen auf deutscher Seite ein. Seit Mai weist die Bundespolizei an allen Grenzen teilweise auch Asylbewerber ab, was von einem Gericht als rechtswidrig beurteilt wurde.
Koalitionsvertrag und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten
Fiedler unterstrich die große Bedeutung einer möglichst guten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Gleichzeitig bekräftigte er die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass an den deutschen EU-Binnengrenzen so lange kontrolliert werde, bis der Außengrenzschutz funktioniere und die neuen GEAS-Regeln eingeführt seien.
AfD unterstützt strengere Grenzpolitik
Die AfD sprach sich für eine strengere Grenzpolitik aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, verwies auf Aussagen des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, im Innenausschuss des Parlaments. Romann habe festgestellt, dass Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden möglich seien, ohne den Grenzverkehr nachhaltig zu belasten. Baumann widersprach damit den Befürchtungen der Wirtschaftsverbände und erklärte, ein volkswirtschaftlicher schaden durch die kontrollen sei nicht ersichtlich.
