SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
Position der SPD
In der aktuellen Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz spricht sich die SPD gegen pauschale Verschärfungen oder eine Rücknahme des Gesetzes aus. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass er entsprechende Maßnahmen klar ablehne.
forderungen der Union
Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, eine ernsthafte diskussion über eine Neuregelung des Gesetzes zu führen. Im Wahlkampf hatte die Union die Abschaffung des Gesetzes angekündigt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde jedoch eine Evaluierung des Gesetzes bis spätestens Juli 2026 vereinbart.
Auslöser der Debatte
Die aktuelle Diskussion wurde durch einen Fall aus Sachsen-Anhalt beziehungsweise Sachsen angestoßen. Dabei geht es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten. Es besteht der Verdacht, dass die Änderung des Geschlechtseintrags erfolgt ist, um das Selbstbestimmungsgesetz gezielt vorzuführen.
Reaktionen auf den Einzelfall
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte daraufhin klare Regeln gegen den missbrauch des Geschlechterwechsels. Falko Droßmann sieht jedoch keinen Anlass für eine Änderung des gesetzes. Er bezeichnete den Vorfall als gezielten Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und betonte, dass es sich nicht um ein strukturelles Problem des Selbstbestimmungsgesetzes handele.
