SPD fordert klareren Kurs gegenüber Israel
Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klareren Kurs der Bundesregierung gegenüber Israel gefordert. „Sollten sich die Pläne der israelischen Regierung, die vollständige Besetzung von Gaza, bewahrheiten, wird das Ausmaß der humanitären Katastrophe noch einmal mehr zunehmen“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. Die Bundesregierung müsse reagieren. „Nur mahnende Worte sind schon lange nicht mehr ausreichend“, so Ahmetovic.
Warnung vor Ausweitung des Kriegs
Ahmetovic warnte vor einer Ausweitung des Kriegs über das gesamte Gebiet, was zu noch mehr Hunger und Toten führen werde. Zudem betonte er, dass dadurch die Freilassung der Geiseln in Gefahr geraten könne. Ex-Geiseln und Angehörige von Geiseln hätten sich wiederholt gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung ausgesprochen. Diese Entwicklungen müssten im Bundeskabinett zu entschlossenerem Handeln führen, erklärte Ahmetovic.
Vorschläge für entschlossenes Handeln
Wie entschlossenes handeln aus sicht der SPD-Fraktion aussehen könnte, formulierte vize-Fraktionschefin Siemtje Möller bereits am Vortag in einem internen Brief an die Abgeordneten. Demnach seien eine Aussetzung des europäischen Assoziierungsabkommens mit Israel,direkte Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel denkbar. auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates dürfe „kein Tabu“ sein.
