Spahn äußert Sorge vor möglicher Anklage unter AfD-Regierung
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat die Befürchtung geäußert, dass er unter einer Regierung der AfD in Deutschland angeklagt werden könnte. „Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, sagte spahn der „Frankfurter Allgemeinen sonntagszeitung“ (FAS). Als Grund nannte er die Entscheidungen, die er während der Corona-Pandemie getroffen habe. Bis heute werde er von Anhängern der AfD als „Mörder“ beschimpft.
Appell an Mitte-Links-Parteien zur Unterstützung im Kampf gegen die AfD
Spahn rief die linken Parteien im Bundestag dazu auf, die Union im politischen Kampf gegen die AfD stärker zu unterstützen. Er betonte, dass weite Teile der afd und insbesondere deren Vordenker die Union als zentrales Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik sehen. Spahn verwies auf die Entwicklungen in Frankreich und den Niederlanden, wo das Schwächen bürgerlich-konservativer Parteien die extreme Rechte gestärkt habe. Er appellierte an die Kollegen von Mitte-Links, ein Interesse an einer starken Union zu haben, um die AfD klein zu halten.
Gleichbehandlung der AfD im parlamentarischen Betrieb
Zugleich verteidigte Spahn seine Forderung, der AfD im parlamentarischen Betrieb die gleichen Rechte wie anderen Fraktionen zuzugestehen. Er betonte, dass die AfD nicht zurückgedrängt werde, indem sie bei organisatorischen Fragen anders behandelt werde. Im Deutschen Bundestag stellt die AfD derzeit weder einen Vizepräsidenten noch einen Ausschussvorsitzenden,da sie bislang keine mehrheiten dafür erzielen konnte.
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