VdK begrüßt Vorschläge zur Sozialstaatsreform
Der Sozialverband VdK hat die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform positiv aufgenommen. Der Entwurf enthalte laut VdK „wichtige und richtige ansätze“.
Erleichterter Zugang zu Leistungen
VdK-Präsidentin verena Bentele betonte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass der erleichterte Zugang zu Leistungen durch Digitalisierung und mehr Hilfe vor Ort überfällig sei. Sie forderte, den „Sozialstaatsdschungel“ zu lichten.
Sorge um mögliche Kürzungen
Bentele warnte, dass die Umsetzung der Reform nicht zulasten der Leistungsberechtigten gehen dürfe. Die geplante Zusammenführung der Leistungen ohne Erhöhung der Ausgaben wecke sorgen vor möglichen Kürzungen, insbesondere bei Wohnausgaben. Solche Einschnitte seien inakzeptabel, da sie Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig belasten würden. Sie forderte leistungsstarke und gerecht finanzierte Sozialversicherungen.
Expertenmeinungen zur Reform
Der Ifo-Ökonom Andreas Peichl lobte den Bericht der Sozialstaatskommission als mutiger als erwartet. Er wies jedoch darauf hin, dass viele Details zur Umsetzung noch offen seien. Peichl forderte die bundesregierung auf, einen vernünftigen Gesetzentwurf zu erstellen, da die Details entscheidend für den Erfolg der Reform seien.
Zentrale Forderungen aufgegriffen
Die Kommission habe zentrale Forderungen der Experten berücksichtigt, darunter die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Digitalisierung der Verwaltung, die verbesserung der Arbeitsanreize sowie Rechtsvereinfachungen und Pauschalierungen.
